1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Market Marketing GbR (im Folgenden kurz “ANBIETER” genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz “Kunde” genannt), insbesondere (aber nicht abschließend) im Hinblick auf Verträge über Werk- und Dienstleistungen (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Der Kunde bestätigt, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.
1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Leistungen
2.1. ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen im Bereich des Online Marketings (insbesondere Webseitenaufbau und Betrieb einer Webseite, Erstellung, Erweiterung, Optimierung, Pflege von Online Marketing Kampagnen und Beratungen) an.
2.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Bereich der Betreuung von Online Marketing Kampagnen der ANBIETER dem Kunden gegenüber ausdrücklich keinen bestimmten Erfolg schuldet.
2.3 Der ANBIETER ist nicht dazu verpflichtet, im Namen des Kunden oder im eigenen Namen ein Werbekonto bei der jeweiligen Werbeplattform zu unterhalten. Die entsprechende Bereitstellung und Unterhaltung des Werbekontos sowie des entsprechenden Werbebudgets liegen grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Leistungen in der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot von ANBIETER auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), per Email oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von dem ANBIETER zu erhalten.
3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen ANBIETER und dem Kunden willigt der Kunde ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.4. Der ANBIETER erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der ANBIETER im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
3.5. Werden bei der Leistungsbeauftragung vom Angebot abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so bedürfen diese einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch ANBIETER.
4. Vergütung
4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gem. Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar.
4.3. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von Dritten wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des ANBIETERS vor.
4.4. Soweit zwischen den Vertragsparteien eine Beteiligung für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs („Erfolgsprovision“) vereinbart ist (z.B. bei der Vermittlung eines neuen Mitarbeiters, der über die Probezeit hinaus im Unternehmen des Kunden verbleibt), ist der Kunde verpflichtet, dem ANBIETER den Eintritt des Erfolgs mitzuteilen. Die Erfolgsprovision wird unabhängig von der Anzeige mit Eintritt der jeweiligen Bedingung sofort fällig.
4.5. Werbeausgaben („Ad-Spend“) sind grundsätzlich durch den Kunden zu tragen.
5. Vertragslaufzeit
5.1. Der Vertrag ist, sofern nicht abweichend in einem Angebot geregelt, für eine Laufzeit von drei Monaten geschlossen.
5.2. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, mindestens jedoch um einen weiteren Monat verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt wird.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
6.3. Der ANBIETER ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.
7. Haftung auf Schadensersatz
7.1. ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 7.2 bis 7.3.
7.2. ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
7.3. ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.4. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
8. Referenznennung und Bewertungen
8.1. Der ANBIETER darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
8.2. Auf erstes Anfordern des ANBIETERS entfernt der Kunde eine über den ANBIETER abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt insbesondere auch nach Beendigung des Vertrags. Entfernt der Kunde die beanstandete Bewertung bzw. den beanstandeten Kommentar nicht, gilt eine angemessene und von ANBIETER festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
8.3. Sofern der Kunde an Communities und/oder Gruppen (z.B. auf Facebook) des ANBIETERS teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen des ANBIETERS zu wahren. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde die Interessen des ANBIETERS z.B. durch geschäftsschädigende Äußerungen innerhalb der Gruppe / Community verletzt oder beeinträchtigt.
9. Datenschutz, Geheimhaltung
9.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
9.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
10. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere an erstellten Webseiten, verbleiben auch nach Vertragsende bei ANBIETER. Hiervon unberührt bleiben Marken und/oder das Logo des Kunden.
11. Widerrufsrecht
ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1. Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin.
12.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: Februar 2020